FDP Bundestagskandidat Tim Nusser informiert sich bei Bürgermeisterin Rebmann über aktuelle Themen in Eppelheim

In einem sehr sachbezogenen Gespräch in guter Atmosphäre (siehe Bild) informierte sich Nusser über die Wünsche Eppelheim an den Bund. Dieser Bericht gibt das ganze Gespräch Punkte des Gesprächs nämlich  wirtschaftliche Lage Schulen, Digitalisierung, Schnelles internet, Haushaltslage, Stadtentwicklung  und Finanzförderung der Kommune wieder .

Auswirkungen der Coronapandemie in Eppelheim

Nusser: Überall sieht man die Auswirkungen der Coronapandemie. Wie kommt Eppelheim durch die Krise?

Rebmann: Die Stadt hat verschiedene Hilfen eingerichtet um die größten Härten abzumildern. Wegen der Auswirkung der unterschiedlichen Inzidenzzahlen, über 100 in Eppelheim und unter 100 in Heidelberg müssen die Eppelheimer Geschäfte geschlossen bleiben und haben keine Umsätze und Einnahmen, während in Heidelberg die offenen Geschäfte die Eppelheimer vermehrt zum Einkaufen nach Heidelberg ziehen, um dort das Geld auszugeben.

Für eine Trendumkehr leistet die Stadt bereits länger digitale Unterstützung mit der Seite „Eppelheimer Marktplatz“ auf der Stadt-Homepage und veröffentlicht die Angebote der lokalen Firmen um Geldströme mit „Click und Collect“ in Eppelheim zu halten. Dies ist auch eine Hilfe für weitere Schritte der Geschäfte in die Digitalisierung.

Ein zweites ist ein Hilfsfonds des Vereinssprechers für Menschen die ohne eigene Schuld z.B. beim Übergang zu staatlichen Hilfen in Not gekommen sind. Im Namen der Stadt bin ich Ansprechpartner und kümmere mich um die korrekte Umsetzung und Verteilung der Gelder. Unsere kleine Kommune ist hier von Vorteil, weil schnell und unbürokratisch geholfen wird, weil man sich kennt und solidarisch ist.

Digitalisierungspakt der Schulen

Nusser: Wie sind die Eppelheimer Schulen aufgestellt?

Rebmann: es wurde bereits einiges begonnen. Zur IT-Unterstützung der Schulen wurde eine ½ Stelle mehr im Rathaus eingerichtet um die Digitalisierung der Schule zu fördern.

Nusser: Eine Kernforderung der Freien Demokraten sei eine Neuausrichtung der Digitalisierung notwendig. So soll Personal in Schulen für Digitalisierung vom Bund finanziert und aufgestockt werden z.B. wären das insgesamt 2 Stellen für 4 Schulen in Eppelheim. Derzeit ist die Vorlage eines Konzept der Schulen Voraussetzung für die Förderung.

Zusammenarbeit mit der Kreisstadt Heidelberg
Nusser: Wie ist die kommunale Zusammenarbeit mit dem Nachbarkreis Heidelberg?

Rebmann: in Patrick-Henry-Village (PHV) entsteht ein neuer Stadtteil der Größe Eppelheims. Dies beobachtet Eppelheim aufmerksam, da wir als direkte Nachbarn die Hauptbetroffenen sind. Falls dort am Stückerweg eine Ausfahrt aus PHV entstehen sollte, würde dies zu mehr Verkehrsaufkommem auch in Eppelheim führen. Ich wünsche mir grundsätzlich vorher einbezogen zu werden, wenn es Planungen angrenzend an Eppelheimer Gemarkung gibt, um intensiv miteinander zu sprechen. Eppelheim ist zu Gesprächen immer bereit.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass auf dieser Straße zukünftig eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/ h kommen wird, da uns das aktuell erstellte Lärmgutachten ermöglicht dies beim Kreis zu beantragen.

Öffentliche Fördergelder des Bundes für Eppelheim

Nusser: Der Bund sollte aus meiner Sicht zukünftig die Kommunen besser und unbürokratisch unterstützen. Was wären Ihre Wünsche?

Rebmann: die Beantragung der Fördergelder ist ein bürokratischer Dschungel, der vereinfacht werden sollte. Fördergelder werden von Gemeinden ja nicht zweckentfremdet. Für kleine Gemeinden muss das Fördersystem transparent sein, damit die Anträge auf Förderungen schneller und zielgerichteter beantragt werden können. Ich fordere einfache, strukturierte Anträge für Förderungsgelder ohne zu viele Vorgaben.

Haushaltslage, Finanzlage

Nusser: Es ist ja bekannt, dass Eppelheim unter seiner Schuldenlast leidet. Wie könnte man helfen?

Rebmann: Über 30 Millionen Schulden lasten auf der Stadt, es steht aber auch aufgebaute Infrastruktur dagegen. Es hängt mit den teuren Investitionen in der Vergangenheit im Bildungsbereich (Schulen Kitas) zusammen. Knapp die Hälfte der Schulden kann mit Ablauf des PPP für die Schulen getilgt sein, wenn die Kredite abbezahlt werden, aber die sind nicht das einzige Problem. Eppelheim gibt zu viel Geld aus, da Eppelheim historisch eine große Infrastruktur unterhalten hat und unterhält, die viel Geld kostet. Daher ist das Geld knapp und das bedeutet Infrastruktur zurückzufahren, wenn fehlende Einnahmen keinen Spielraum lassen. Eppelheim muss daher jetzt die Ausgaben drosseln und einiges zurücknehmen, um später wieder Geld zu haben. Das wird natürlich nicht gefallen. Statt gestalten, oder zumindest verwalten, ist die große Aufgabe erhalten und trotz des Mangels etwas Gutes für die Stadt zu schaffen.

Trotzdem zeigen Stadt und Gemeinderat ihre Verantwortung während der Coronazeiten: wegen der geschlossenen Kitas verzichtete die Stadt auf die Gebühren der Eltern, da ja teilweise keine Betreuung geleistet wurde. Dennoch mussten die Kitas weiter mit Geldern unterhalten werden, was teilweise vom Land mitgetragen wurde.  

Nusser: Im Wahlprogramm der FDP wird eine höhere Umlage der Einkommenssteuer für die Kommunen gefordert, um die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer zu reduzieren. Außerdem möchten wir, dass immer, wenn der Bund Kommunen zu etwas verpflichtet, dieser auch die Kosten übernimmt. Dies könnte sicher in solchen Fällen weiterhelfen.

Gewerbegebiet

Nusser: Es fällt auf, dass der Hebesatz für Gewerbsteuer im unteren Bereich des Kreisdurschnitts ist. Das könnte Gewerbe anziehen, die Haushaltslage könnte aber anderes erfordern.

Rebmann: In einer Haushaltskonsolidierungsklausur mit dem Gemeinderat soll besprochen werden, ob der Hebesatz zukünftig ins obere Drittel gelegt werden muss.

Es kein Wunschkonzert und man wird es nicht allen recht machen, sondern wird Kompromisse schließen müssen. Anziehen können wir Firmen durch fehlende neue Flächen sowieso nur sehr marginal.

Es ist nachteilig, dass Eppelheim nicht auf neu zu erschließende Flächen bauen kann, sondern nur auf bestehende Flächen. Eppelheim schaut daher darauf, dass das vorhandene Gewerbe in Eppelheim gehalten wird und falls es zu Veränderungen kommt, sofort gehandelt wird und nach neuem Gewerbe gesucht wird.

Eppelheim ist im Rhein-Neckar-Kreis Mitglied bei Fibernet. Leider gibt es der Region keine weitere Unterstützung, da Eppelheim als vollversorgt gilt und in der Prioritätenliste ganz unten steht. Ich plane aber das Gewerbegebiet schnell mit Glasfaser zu versorgen und suche dafür private Unterstützung. Anschließend würde ich die Privathaushalte entsprechend gewinnen wollen, was sich zumeist ergibt, wenn der erste Schritt gemacht ist.

Glasfaserversorgung für schnelles Internet

Nusser: Wie sieht es mit der Internetverbindung durch neue Glasfasernetze in Eppelheim aus? Aus meinen Informationsgesprächen weiß ich, dass die Gewerbegebiete anderer Kommunen hier Defizite haben!

Fr. Rebmann: wir sind aktuell um Lösungen für die Bürger und für das Gewerbe bemüht.

Natürlich wäre ein ausgebautes Glasfasernetz ein wichtiger Standortfaktor. Im Juni bringe ich eine mögliche Lösung in den Gemeinderat ein.

Konzept Fahrradschnellstraßen

Nusser: Wie sind die Erfahrungen mit der Planungsphase für den Ausbau der Fahrradschnellstraßen Schwetzingen-Heidelberg in der Kurpfalz?

Rebmann: die Stadt ist an der Anbindung interessiert und das Land möchte diese umsetzen. Planungen wird federführend Schwetzingen für alle beteiligten Gemeinden übernehmen.

Straßennetz und Anbindung an Autobahn

Nusser: Wie sehen Sie die Anbindung an die Autobahn?

Rebmann: man kommt von Eppelheim überall hin und ist schnell auf den Autobahnen der Umgebung. Dies ist ein echter Standortvorteil.

Stadt

Nusser: Heidelberg entwickelt derzeit die Außenbezirke z.B. das Patrick Henry Village oder die Bahnstadt und will weiter wachsen. Gibt es da Überschneidungen? Welches Konzept verfolgen Eppelheim?

Rebmann: Im Gegensatz zu Heidelberg wollen wir keine Metropole sein, und finden die jetzige Größe von Eppelheim vorteilhaft auch wenn die Bürgerzahl weiterwächst.

Dies erfolgt durch Nachverdichtung, indem die vielen bestehenden Einfamilienhäuser später bei einem Generationswechsel für mehrere Familien erweitert werden, wodurch zusätzlicher Wohnraum entsteht. Durch diese Verdichtung wird Eppelheim noch Bürgerinnen und Bürger hinzubekommen und damit erhöht sich auch die notwendige Zahl privater Parkplätze. Es ist sinnvoll, wenn private Bauherren mehr Parkplätze planen als vorgeschrieben.

Insgesamt setzen wir auf Innenverdichtung statt auf Außenentwicklung.

Öffentliche Verkehrsmittel Strassenbahn ÖNPV

Nusser: Welche Bedeutung hat die Straßenbahn nach Heidelberg für Eppelheim?

Rebmann: ich persönlich nutze die gute Bahnanbindung, um nach Heidelberg zur Stadtverwaltung oder zum Landratsamt zu kommen. ÖNPV ist die wichtigste Lösung für die Verkehrsfragen in Eppelheim

Das Erreichen der Anbindung an den S-Bahnhof Pfaffengrund/Wieblingen war mein erstes eigenes Projekt, da ich die Bedeutung der Straßenbahn bei meinem Antritt als Bürgermeisterin gleich erkannte.

Ich wünsche mir enge Abstimmung mit Heidelberg und Beteiligung bei der Planung von Parkplätzen beim Ausbau des ÖNPV. Ziel soll sein, dass alle die in Heidelberg arbeiten, dorthin gut mit dem ÖNPV fahren können. Das entlastet Eppelheim und auch Heidelberg.

Finanzielle Förderung des Bundes

Nusser: Ich will mich dafür einsetzen, dass der Bund die Kommunen finanziell besser und unbürokratisch unterstützt. Wo sehen Sie den größten Bedarf?

Rebmann: ich bin für längerfristige Förderungen statt befristete Förderung für 2 Jahre, da bei kurzen Laufzeiten die spätere Finanzierung durch Eppelheim nicht gesichert ist.

Praktisches Beispiel ist die Förderung der Begegnungsstätten für 2 Jahre. Hier rauchen die Köpfe im Rathaus wie es weitergeht, wenn die Förderung ausgelaufen ist.

Nusser:  Ich werde immer ein offenes Ohr für Eppelheim haben, wenn ich gewählt werde. Frau Rebmann, was wünschen Sie sich von mir und der Bundestagsfraktion für Eppelheim?

Rebmann: Mehr Möglichkeiten des Bundes bei der Finanzierung der Schulen ist ein Anliegen. Eppelheim hat ein großes Schulzentrum, welches voll ausgelastet ist und einen großen Geldbedarf hat. Es sind neben Eppelheimer Kindern auch viele aus den Nachbargemeinden und die Stadt finanziert die Gebäude allein. Daher wären ausreichende Gelder für die Finanzierung und notwendige Modernisierung der Schulen ein großer Segen. Oft sagt man mir, spart die Gelder für die Sportplätze ein. Aber diese Einrichtungen sind für das Funktionieren der Schulen und Sportvereine notwendig und mit diesen vernetzt.

Schib: Herr Nusser, was wäre ihr Hauptanliegen im Deutschen Bundestag?

Nusser:  Ganz klar sehe ich die Digitalisierung Deutschlands als meine große Herausforderung, um Deutschland zu modernisieren und vorwärts zu bringen. Die Coronapandemie hat hier große Versäumnisse und Defizite aufgezeigt.

Es wäre schön, wenn wir vertrauensvoll bei der notwendigen Modernisierung zusammenarbeiten würden.